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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Reim-IT Service [Stand Januar 2017] I. Allgemeines Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde spätestens mit der Entgegennahme der Produkte anerkennt. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, besondere Vereinbarungen, mündliche oder fernmündliche Abmachungen sowie Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch die Firma Reim-IT Service schriftlich bestätigt sind. II. Preisgestaltung Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich; technische Änderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande. Bei schriftlichen Bestellungen sind Preisangaben, auf die der Kunde Bezug nimmt, ebenso freibleibend. Geringfügige Preisabweichungen bleiben daher vorbehalten. III. Leistungsumfang Die Firma Reim-IT Service versteht sich als Dienstleister im Bereich PC & Netzwerk Support für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen. Umfang der Leistungen der Firma Reim-IT Service ist hauptsächlich die EDV-fachspezifische Beratung im Bereich Konflikt und Problemlösung sowie Vorbeugung durch Wartung und Systemoptimierung. Es werden Reparaturen an allen IBM kompatiblen PCs erbracht. Darüber hinaus und immer nach Absprache mit dem Auftraggeber übernimmt Reim-IT Service auch die Installation sowie Anpassung und Erweiterung von Hard- und Software sowie Pflege und Wartung von EDV–Anlagen und Netzwerken von Privatpersonen und mittelständischen Unternehmen. Darüber hinaus bietet Reim-IT Service in Absprache mit dem Auftraggeber eine Einweisung in die Benutzung von Hard- und Software an. Reim-IT Service behält sich das Recht vor, sein Angebot zu erweitern, zu ändern und auch vom Auftraggeber nicht durchführbare Leistungen abzulehnen. IV. Preise und Zahlungsbedingungen Unsere Preise enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist gesondertes Zubehör, die Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen nicht im Preis enthalten. Der Kaufpreis ist einschließlich der gültigen Mehrwertsteuer beim Erhalt der Ware zu entrichten. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Unternehmen ist eine Lieferung gegen Rechnung möglich. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Abzug von Skonto ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis ist nicht zulässig. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur dann zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15,00 € als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Wir behalten uns das Recht vor, einen Ersatz von nachweisbar höherem Schaden zu verlangen. V. Durchführung und Lieferung Die Firma Reim-IT Service wird sich bemühen, eingehende Aufträge unverzüglich auszuliefern. Soweit wir aus Gründen, welche die Firma Reim-IT Service nicht zu vertreten hat, zur Auslieferung nicht in der Lage sind, ist der Käufer verpflichtet, der Firma Reim-IT Service eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt innerhalb dieser Nachfrist keine Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Firma Reim-IT Service ausdrücklich vorbehalten. Mit Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Gefahr einer Lieferverzögerung auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung der Produkte durch ein Verhalten des Käufers, gehen die vorgenannten Gefahren mit der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind stets freizumachen. Besteht ein Anspruch des Kunden, für den Transport nicht aufkommen zu müssen, erhält er nach Feststellung dieses Anspruchs seine Auslagen in angemessener Höhe ersetzt. VI. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma Reim-IT Service bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. VII. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung Soweit nicht laut Angaben für Einzelprodukte besondere Garantien übernommen werden, räumt die Firma Reim-IT Service dem Käufer eine 24-monatige Garantie ein. Innerhalb dieses Zeitraumes ab Lieferung wird die Firma Reim-IT Service nach ihrer Wahl kostenfrei Produktmängel beseitigen oder Ersatz liefern. Dieses Wahlrecht der Firma Reim-IT Service gilt auch für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Verschleißmaterial ist von der Garantie ausgenommen. Ebenso übernehmen wir keine Garantie für Mängel und Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau oder durch Behandlung entgegen Anwendungshinweise oder durch sonstige fehlerhafte oder nachlässige Handhabung entstanden sind. Ferner sind von der Garantie, ebenso wie von der gesetzlichen Gewährleistung, ausgenommen Veränderungen oder Leistungen Dritter, die an oder mit Produkten der Firma Reim-IT Service vorgenommen werden. Für die Datensicherung ist der Käufer alleine verantwortlich. Bei Reparaturen an Personal Computern oder Plattenlaufwerken haftet die Firma Reim-IT Service nicht für evtl. Datenverlust, Produktionsausfälle und die entgangenen Gewinne. Gewährleistungsansprüche entstehen generell erst nach ordnungsgemäßer und vollständiger Rechnungszahlung. Keinerlei Gewährleistung wird dafür übernommen, dass Verfügungen über die Produkte nicht durch staatliche Vorschriften (z.B. Embargobestimmungen oder Ausfuhrgenehmigungspflicht) in irgendeiner Weise behindert sind oder werden. Durch Öffnen der versiegelten CD- oder Diskettenverpackung werden die Software- Lizenzbestimmungen des Herstellers anerkannt. Umtausch und Rückgabe sind dann nicht mehr möglich. Die Firma Reim-IT Service übernimmt keine Gewähr über die volle Widerherstellbarkeit der beim Kunden gelöschten Daten (Virenbefall, Hardwaredefekte, etc.). Sie kann dem Kunden nur Unterstützung bei der Datenrestauration anbieten, deren Erfolg je nach Zustand des Systems unterschiedlich ist. Bei Neuinstallationen muss der Kunde selbst Sorge dafür tragen, dass gespeicherte Dokumente und persönliche Daten vorher gesichert werden. Reim-IT Service kann dazu beratend und unterstützend tätig werden. Reim-IT Service übernimmt im Nachhinein keine Haftung für den nicht gesicherten Datenbestand des Kunden. VIII. Widerrufsrecht Der Käufer kann lt. § 355ff BGB die Bestellung 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen. Davon ausgeschlossen sind Komplettsysteme, die für den Käufer erstellt wurden (BTO und Angebote), entsiegelte Software (auch entsprechende Zubehörsoftware zu Hardware), CDs sowie bereits geöffnetes Verbrauchsmaterial wie z.B. Toner, Tintenpatronen oder Batterien. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte durch Rücksendung der Ware oder schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Der Verkäufer ist nach Eingang des Widerrufs und Erhalt der Ware verpflichtet, den Warenwert lt. § 347 Abs. 2 BGB zzgl. der regulären inländischen Rücksendekosten bei einem Warenwert über EUR 40,- zu erstatten. Der Käufer ist zur freien Rücksendung der kompletten Ware in unbeschädigter Originalverpackung und verkaufsfähigem Zustand spätestens am 14. Tag nach Erhalt der Lieferung verpflichtet (unfreie Pakete können aus logistischen Gründen nicht angenommen werden). Die Ware muss sorgfältig und in einer separaten, gut gepolsterten Verpackung zurückgesendet werden. Auf dem Paket muss die Aufschrift WIDERRUF deutlich zu erkennen sein, da es sonst zu Problemen mit der Annahme kommt! Bei benutzter Ware wird die Wertminderung, Wertverfall, etc. nach § 357 Abs. 3 BGB in Rechnung gestellt. Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme bzw. Nutzung (ausprobieren). § 346 Abs. Satz 1 Nr.3 BGB entfällt somit. Defekte Ware ist gänzlich vom Widerruf ausgeschlossen. Gewerbliche Kunden sowie Dritte lt. § 351 BGB sind von dieser Regelung des Widerrufs ausgeschlossen. IX. Teilunwirksamkeit Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. X. Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort ist Sitz des Käufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.